Die Vierte Gewalt im Digitalisierungsstress

Wie hat sich die Rolle der Medien im digitalen Zeitalter verändert? Ist aufgrund des neuerlichen Strukturwandels der Öffentlichkeit die Meinungsfreiheit in Gefahr? Fragen wie diese wurden zuletzt vermehrt diskutiert. Wohl nicht ohne Grund.

 

Demokratie kann man sich als kontinuierlichen Kommunikationsprozess vorstellen, die Medien bieten eine Plattform hierfür. Schon deshalb gehören sie (wie Parteien oder die Justiz) für den Politologen Jan Werner Müller zur kritischen Infrastruktur der Demokratie. Zumal es ohne Kritik keine Besserung der Verhältnisse gibt, wie der Publizist Armin Thurnher festhält. Und ohne Medien keine öffentlich wahrnehmbare Kritik.

In der Politik war immer schon die Macht des Wortes ausschlaggebend. Dem Historiker Herfried Münkler zufolge war die Demokratie zu Beginn eine rein bürgerliche Veranstaltung. Die Leute mussten lesen können, um den demokratischen Prozess mitverfolgen und sich gegebenenfalls daran beteiligen zu können. Worte dienen dabei zum rationalen Austausch von Argumenten, können aber auch Emotionen schüren. Letzteres sollte man besser den Politikern überlassen, die Publizisten sieht Münkler als Anwälte der Vernünftigkeit.

Vor der politischen Entscheidung sollte die ausführliche Beratung stehen. Auch diese erfolgt zum Teil via Medien, wenn etwa bestimmte Überlegungen oder bereits konkrete Vorschläge lanciert und in der Folge kommentiert und kritisiert werden. Die freie Presse dient insofern der Entschleunigung von Politik. Zudem ist sie ein Mittel gegen Arkanpolitik; d.h. sie sorgt für Öffentlichkeit anstelle von Geheimnistuerei hinter verschlossenen Türen – nicht nur zur Freude der politischen Akteure.

Gefahren für die Meinungsvielfalt

Das sind natürlich allesamt sehr idealistische Vorstellungen vom Wirken der Medien als „Vierter Gewalt“. Aber sie geben ein Bild vom mehrfachen Wert einer intakten Medienlandschaft für die liberale Demokratie, um die man zuletzt sehr besorgt ist. Warum? Einerseits wegen des Aufstiegs autoritärer Strömungen allerorten, andererseits wegen der Digitalisierung, die unerwünschte Begleiterscheinungen mit sich bringt, schließlich aufgrund problematischer Tendenzen in der Medienlandschaft selbst.

Die emotionale Seite der Politik wurde bereits angesprochen. Mit Demokratie war immer Demagogie verbunden. Ein gutes Argument vorzubringen allein war stets zu wenig, um politisch erfolgreich zu sein, betont Armin Thurnher. Da sollte man die Kirche im Dorf lassen. Ein Problem sieht er in erster Linie darin, dass bei privaten Medien zwei mitunter konkurrierende Grundrechte, nämlich Meinungsfreiheit und Erwerbsfreiheit, aufeinandertreffen. Finanziert werden diese Medien zu einem nicht unwesentlichen Teil über Werbung, und wer will es sich schon mit – realen oder potenziellen – Inserenten verscherzen und damit an einem Ast sägen, auf dem man sitzt? Analoges gilt übrigens in Bezug auf die Politik, von der man Förderungen (entweder direkt oder gleichfalls über Inserate) bezieht. D.h. die Unabhängigkeit der Medien gibt es vor allem auf dem Papier.

Diese Problematik war natürlich liberalen Theoretikern bewusst. Deshalb setzte man auf die Pluralität der Meinungen und der Medien, in denen diese geäußert werden. Aber die ist in Gefahr, wenn private Konzerne Medien zusammenkaufen, um eine marktbeherrschende Stellung zu erlangen. Oder wenn sich Net-Giganten aus Prestigegründen bedeutende Leitmedien einverleiben (wie Jeff Bezos die Washington Post), auch wenn sie die Beibehaltung der redaktionellen Unabhängigkeit betonen.

Eine Gefahr für die Meinungsvielfalt ist ebenso gegeben, wenn das Internet Inseratengelder abzieht und dadurch die finanzielle Basis der Printmedien gefährdet ist. Denn die im Internet verfügbaren Datensammlungen ermöglichen eine zielgerichtete Werbung und damit weniger Streuverluste für die Inserenten. D.h. viele Printmedien stehen derzeit finanziell auf sehr wackeligen Beinen und die Beschäftigung im (traditionellen) Journalismus weist einen starken Abwärtstrend auf; für Münkler ein deutliches Warnsignal.

Man könnte einwenden, dass sich halt der mediale Diskurs ins Internet verlagert hat und man nicht so strukturkonservativ dagegen Stellung beziehen sollte. Doch die digitale Welt folgt eigenen Gesetzen. Hier zählen die Klicks, und das bedingt eine Aufmerksamkeitsökonomie, der sich auch die hier tätigen Medien, wollen sie erfolgreich sein, nicht entziehen können: d.h. reißerische Schlagzeilen, eine entsprechende Auswahl der Themen sowie eine Reduktion der Textlänge, um die LeserInnen bei der Stange zu halten. Für ausführliche, fundierte Berichterstattung bleibt da wenig Raum.

Außerdem findet das Gros der digitalen Kommunikation ohnehin nicht im Rahmen journalistischer Formate statt, sondern auf Online-Plattformen, die primär von US-Konzernen angeboten und gesteuert werden und die kaum redaktionellen Beschränkungen unterliegen. Mit der Folge, dass dadurch „Prozesse der Entzivilisierung und Entrationalisierung“ in Gang gesetzt wurden, so Münkler; Stichwort Shit-Storms. Zudem wird hier selten gründlich recherchiert, sondern es werden vielfach unbewiesene Behauptungen in den Raum gestellt, sofern nicht überhaupt bewusst mit Fake News gearbeitet wird. Vom Publikum werden diese Berichte aber häufig nicht von konventionellen Medien unterschieden; vermutlich das Hauptproblem.

Versäumnisse der Medienpolitik

Hier wäre Medienerziehung dringend vonnöten, so der allgemeine Tenor. SchülerInnen sollen einen Überblick über die unterschiedlichen Formate gewinnen und erkennen, was diese voneinander unterscheidet, sie sollten differenzieren zwischen Fakten und Meinungen sowie lernen, Medienberichte zu hinterfragen. Der Politik wird vorgeworfen, diesbezüglich säumig zu sein, wohl zu Recht. Dem Bildungsminister ist immerhin zu attestieren, dass er das Problem mittlerweile erkannt und entsprechende Initiativen gesetzt hat.

Thurnher sieht aber noch andere Versäumnisse in der Medienpolitik: Seines Erachtens soll die öffentliche Medienförderung den Markt korrigieren und nicht die Ungleichgewichte verstärken. Genau das sei aber hierzulande der Fall. So wurden Radiolizenzen primär an „Zeitungszaren“ vergeben, die zudem „mit der Politik verbandelt“ sind, auf Bundes- wie auf Länderebene. Der Vizekanzler will nunmehr die Richtlinien für die Medienförderung ändern und Parteiinserate abschaffen, daher kampagnisiere eine Boulevardzeitung massiv gegen ihn. Thurnher schlägt vor, qualitative Kriterien für die Presseförderung zu formulieren und für die Vergabe eine Kommission nach skandinavischem Vorbild einzusetzen, d.h. rotierende Mandate mit ausländischer Beteiligung.

Der Falter-Herausgeber bricht zudem eine Lanze für den öffentlichen Rundfunk. Dessen zentraler Vorteil gegenüber privaten Sendern sei, dass er nicht gewinnorientiert agieren muss. Das Gros der Finanzierung erfolgt über die Haushaltsabgabe. Insofern stehe er der aktuell vonstattengehenden „Gegenaufklärung“ durch Boulevard und digitale Medien, welche die Oligarchie der Superreichen befestige, noch im Wege. Thurnher sieht darin den Grund für die derzeitige Kampagne gegen den ORF. Dass sich die öffentlich-rechtlichen Akteure durch ihr ungeschicktes Auftreten zusätzlich in die Bredouille gebracht haben und der politische Einfluss dort enorm ist, muss aber auch erwähnt werden.

Nichtkommerzielle Angebote im Netz fördern

Es herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass man nicht zuletzt beim Internet direkt ansetzen sollte, die diesbezüglichen Vorschläge bleiben aber etwas vage: In der Diskussion mit Herfried Münkler plädierte Kathrin Stainer-Hämmerle (FH Kärnten) dafür, anspruchsvollere digitale Formate zu entwickeln und damit Möglichkeiten zu schaffen, auch auf dieser Ebene öffentliche Diskurse zu führen. In der Diskussion von Armin Thurnher mit Otto Tremetzberger (Freies Radio Freistadt) wurde angedacht, der kommerziellen Ausrichtung der meisten Web-Angebote mit einer Art öffentlich-rechtlichem Internet zu begegnen.

Da fehlt mir etwas die Fantasie dafür. M.E. sollte man zumindest sicherstellen, dass öffentlich-rechtliche Anbieter im Netz weiterhin prominent vertreten sind; so wie der ORF mit seiner „blauen Seite“, die von den Zeitungsverlagen schon seit Längerem als unlautere, da kostenfreie Konkurrenz bekämpft wird (wiewohl manche von ihnen selbst nach wie vor kostenfreie Formate unterhalten). Gegen die mittlerweile erwirkten Beschränkungen wäre zu argumentieren, dass mit der Haushaltsabgabe, die ja von allen StaatsbürgerInnen zu entrichten ist, der Anspruch auf öffentlich-rechtliche Informationsangebote in allen gängigen Kanälen verbunden ist - und somit auch im Internet. Ebenso wäre die Förderung nicht-kommerzieller, qualitativ hochwertiger digitaler Angebote privater Initiativen ein Thema.

 

Hansjörg Seckauer © 2026

 

Quellen

Medien und Demokratie. Zur Krise des Journalismus in Österreich, Vortrag von Armin Thurnher sowie Diskussion mit Otto Tremetzberger, Central Linz, 11.03.2026

Wie schaffen wir Demokratie? Vortrag und Diskussion mit Jan Werner Müller und Ruth Wodak, Renner Institut Wien, 25.10.2024

Wieviel Presse braucht Demokratie? Vortrag von Herfried Münkler sowie Diskussion mit Kathrin Stainer-Hämmerle, Pädagogische Akademie der Diözese Linz, 19.11.2024