Die Linz AG: ein wesentlicher Player in der Stadtpolitik
In der Linz AG, einem stadteigenen Konzern mit drei operativen Tochtergesellschaften, sind viele Bereiche zusammengefasst, die für das Leben der Linzer und Linzerinnen von zentraler Bedeutung sind: von der Energieversorgung und Abfallwirtschaft über die Bäder und den öffentlichen Personennahverkehr bis hin zum Bestattungswesen.
Daseinsvorsorge muss gewährleistet sein
D.h. die Leistungen der Linz AG betreffen die so genannte Daseinsvorsorge. Geprägt wurde der Begriff vom konservativen Staatsrechtler Ernst Forsthoff. Ihm zufolge sind die Menschen in der Industriegesellschaft auf
bestimmte Leistungen angewiesen, wie die Strom- oder Wasserversorgung, die von
irgendjemand bereitgestellt werden müssen. Hierzulande ist dafür weitgehend die
Kommune zuständig. Hier geht es neben der Qualität der Leistungserbringung natürlich
um den Preis für die KonsumentInnen, aber auch um Versorgungssicherheit in
Krisensituationen. Eine allfällige Auslagerung an Private birgt da ein gewisses
Risiko.
In strategischer Hinsicht dient die Performance städtischer
Unternehmen nicht zuletzt der Output-Legitimation (Fritz Scharpf) für die kommunale
Politik. Die Verantwortlichen werden bei mangelhafter Leistungserbringung mit
Stimmenverlusten „bestraft“, möglicherweise auch abgewählt, die Demokratie dient
hier insofern als Korrektiv. Daher kann angenommen werden, dass die Politik an der
Qualität der Leistung grundsätzlich interessiert ist, ebenso an der Besetzung
mit loyalen ManagerInnen, um Querschüsse zu vermeiden. Denn die politische
Verantwortung trägt der Bürgermeister, nicht das Management. Für das
Anforderungsprofil bedeutet das: Die Führungsperson soll vor allem kompetent,
aber auch loyal sein.
Weichenstellung vertagt
Die Stadtpolitik hat sich nunmehr für die Neubestellung des derzeitigen
Linz-AG Generaldirektors (und Ex-Politikers) Erich Haider entschieden, der die stadteigene Holding seit 2014 leitet. Für ihn
spricht sicherlich seine Expertise und Erfahrung, auch die politische, gegen
ihn sein Alter von 68 Jahren. Die Entscheidung für einen jüngeren Kandidaten
wäre wohl mutiger gewesen, auch an die Besetzung mit einer Frau hätte man
denken können. Hier gäbe es durchaus Optionen. Allerdings dauert die vereinbarte
Periode nur drei Jahre. Und kolportierte Konkurrenten wie Christian Forsterleitner
winkten ab oder entschieden sich (wie der nunmehrige SP-OÖ Chef Martin Winkler)
für eine andere Aufgabe. Letztlich hat es nur eine weitere Bewerbung gegeben,
bei der jedoch die fachlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren.
Der Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer ist noch relativ
jung und neu im Amt, offenbar setzt er auf bewährte Kräfte. Wegen des Proporzsystems
auf kommunaler Ebene sind alle Parteien im Aufsichtsrat vertreten, insofern ist
eine gewisse politische Kontrolle gegeben. Und in drei Jahren werden die Karten
ohnehin neu gemischt, zumal da auch Wahlen auf Gemeindeebene anstehen.
Anmerkung:
Der Text entstand in Zusammenhang mit einem Interview für die ORF-Sendung „Oberösterreich heute“.
Links: https://on.orf.at/video/14281669/oberoesterreich-heute-vom-26062025; https://ooe.orf.at/stories/3311181/
© Hansjörg Seckauer
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